Was lange währt, wird endlich gut?

Explosive Stimmung – Streit um Schwerlastverkehr zur Eröffnung der Bahnunterführung

Die Bahnunterführung Gustavsburg kann auf eine sehr lange Geschichte zurückblicken, die immer wieder von Turbulenzen geprägt war. Auch im nun anstehenden Finale – die Eröffnung im Mai steht nach fünf Jahren Bauzeit und einer immensen Kostenexplosion kurz bevor – gibt es Konflikte, die dieses Mal von ehemaligen und vom aktuellen Bürgermeister ausgetragen werden. Für die Bevölkerung von Gustavsburg steht dabei viel auf dem Spiel.

 

Ein Blick zurück

Zunächst kurz ein Blick zurück in die Vergangenheit. Seit vielen Jahren steht das Thema Ortsentlastung ganz oben auf der Agenda vieler Kommunen. Vor diesem Hintergrund ist es aus heutiger Sicht nicht mehr nachvollziehbar, dass in Gustavsburg die Bahnunterführung nicht an den Ortsrändern realisiert wurde. Diese Alternativen standen bei der Planung vor über 30 Jahren auch zur Verfügung. Die Entscheidung, die Unterführung in der Ortsmitte zu realisieren, fiel mit dem Beschluss des Bebauungsplans 1992. Selbst die damals sehr aktive Bürgerinitiative für ein lebenswertes Gustavsburg (BILG), die in den 1980er und 1990er Jahren auf die drohende Ortsbelastung hinwies und die Pläne zur alternativen Streckenführung konkretisierte, konnte die damaligen Entscheider nicht von dem Entschluss abbringen. Die Auseinandersetzung endete seinerzeit vor dem Verwaltungsgericht in Kassel, wo die Klage der Bürgerinitiative über acht Jahre(!) bearbeitet wurde. 1999 erfolgte die Urteilsverkündung im Sinne der Gemeinde. 

Die Planungen der Bahnunterführung begannen nach Otmar Weiler, Fachbereichsleiter für Raum, Bau und Umwelt bis 2019, im Jahr 2000/01, wobei den Gustavsburger Bürgern damals einige bauliche und verkehrspolitische Maßnahmen zur Minderung der Verkehrsbelastung angekündigt wurden. Denn es war seinerzeit schon klar, dass eine Bahnunterführung zu einem höheren Verkehrsaufkommen durch die Ortsmitte von Gustavsburg führen würde. In einer Prognose von 1996 wurden rund 5.900 Kraftfahrzeuge täglich ermittelt. 

So sahen die Planungen seinerzeit vor, dass die Unterführung nicht nur für den LKW-Verkehr (ausgenommen Linienbusse und Feuerwehr) gesperrt wird, sondern zudem auch eine Lärmschutzwand zwischen der neuen Landesstraße L3040 und den angrenzenden Wohnhäusern der Hermann-Löns-Allee errichtet werden sollte (siehe Bild unten). Die Ankündigung, den Schwerlastverkehr über 7,5 Tonnen zu sperren, lag auch in den baulichen Planungen begründet, da es zu dieser Zeit Zwangspunkte nördlich und südlich der Bahntrasse gab, die nur wenig Platz für eine Unterführung ließen. „In diesen engen Korridor musste das Ding passen“, berichtet Otmar Weiler. Insofern wurde der Kurvenradius enger gewählt als es normalerweise üblich war. Die Unterführung wurde nach diesen Plänen später auch so umgesetzt. Nicht umgesetzt wurde hingegen die geplante Lärmschutzwand, die unauffällig in späteren Planungen ab 2014 wegfiel, nachdem Hessen Mobil der früheren rechtlichen Notwendigkeit zur Errichtung aufgrund neuer Schallpegel-Berechnungen widersprach. 

Statt einer Lärmschutzwand erhielten die Anwohner der Hermann-Löns-Allee eine größere Trafostation, die für Feuerwehr und Rettungsdienste mittlerweile ein Zufahrtsproblem darstellen.

 

Kippt die Sperrung für LKW?

Zu einem hochbrisanten Thema hat sich zwischenzeitlich die geplante Sperrung der Unterführung für den Schwerlastverkehr entwickelt – ein Thema, das noch im Kommunalwahlkampf vor wenigen Wochen von fast allen Parteien (außer der FDP) mitgetragen wurde und das mit der mittlerweile seit August 2020 bestehenden baustellenbedingten LKW-Umleitungsstrecke bereits bewährte Alternativen bietet. 

 

Für eine Überraschung sorgte eine Presseinformation aus dem Rathaus, dass Hessen Mobil und die Polizeidirektion ein Durchfahrtverbot ablehnen und man sich darüber nicht hinweg setzen könne. Damit wäre die Bahn frei für den Schwerlastverkehr, wobei dann bis zu 400 LKW täglich mitten durch diesen Stadtteil geleitet werden – so die Zahlen der Stadtverwaltung auf Nachfrage der AZ im Juli 2020. Entgegen der nun jahrzehntelangen Ankündigungen seiner Vorgänger, aber auch entgegen seiner Äußerung nach seinem Amtsantritts, erklärte sich Bürgermeister Thies von Putnins-von Trotha im Juli 2020 für nicht zuständig: Die Verfügung, den Schwerlastverkehr außen vor zu lassen, könne nur vom Land Hessen angeordnet werden.

 

Nach rechtlicher Prüfung (siehe Infobox) konnte diese Position nicht gehalten werden. Schnell wurde klar, dass der Bürgermeister als Leiter der Straßenverkehrsbehörde sehr wohl Sperrmaßnahmen für LKW verhängen kann, wenn Sicherheitsprobleme im Begegnungsverkehr von Schwerlastverkehr vorliegen. Seitdem rumort es in der Kommunalpolitik. Was in den letzten Monaten für Verwirrung in der Öffentlichkeit sorgte, war der Schlingerkurs in Sachen Zuständigkeit. 

 

Das Hin und Her seit Juli 2020 

 

Juli 2020

Vor-Ort-Termin mit Anwohnern: Erste Ablehnung der LKW-Sperrung. Dies könne von der Stadt nicht durchgesetzt werden, da Hessen Mobil und Polizei eine Sperrung ablehnen.

 

September 2020, Stadtverordnetenversammlung 

Nach Antrag der Grünen, die darauf hinwiesen, dass der Bürgermeister als Verwaltungschef durchaus die rechtliche Option habe, eine Sperrung anzuordnen, sah es eine Mehrheit aus CDU, FDP und Freie Wähler als nicht notwendig, dass der Bürgermeister sich für eine Sperrung einsetzt, da er unter anderem auch aus formalen Gründen nicht zuständig sei.

 

September 2020

Thies Puttnins-von Trotha gibt bekannt, dass die Stadtverwaltung ein Ingenieurbüro beauftragen wird, um entsprechende Berechnungen anzustellen. 

 

November 2020

Hessen Mobil bestätigt gegenüber der Allgemeinen Zeitung, dass sie für eine Beschränkung des Verkehrs nicht zuständig sei, sondern die örtliche Verkehrsbehörde.

 

April 2021

Der Bürgermeister verweist auf eine Schleppkurven-Untersuchung von Hessen Mobil aus dem Jahr von 2014, wonach ein Begegnungsverkehr zwischen zwei Sattelschleppern möglich ist, deshalb habe die Stadtverwaltung keine Handhabe mehr, das Durchfahren von LKW zu verhindern.

 

14. April 2021

Nach Kritik der beiden Alt-Bürgermeister bestätigt Thies Puttnins-von Trotha, dass die Stadtverwaltung als zuständige Straßenverkehrsbehörde eine Sperrung vornehmen kann, jedoch nur aus Gründen der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs, zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm und Abgasen oder zur Erhaltung der öffentlichen Sicherheit. Allerdings konnten diese Gründe aus seiner Sicht bislang nicht dargelegt werden.

 

15. April 2021 

Der Bürgermeister verweist auf Fehler seines Vorgängers, der Wunsch nach einer LKW-Sperrung fände sich in den Anmerkungen zum Bebauungsplan, nicht jedoch im Beschluss.

Zudem halte er die Lösung der aktuellen LKW-Ortsumfahrung für wirkungslos, da LKW-Fahrer sich oft auf ihre Navigationssysteme verlassen und Sperrschilder nicht beachten (Rüsselsheimer Echo).

 

16. April 2021

Die CDU-Fraktion teilt in einer Pressemitteilung mit, dass eine verkehrsrechtliche Anordnung (des Bürgermeisters, Anm. der Red.) erst nach einer Öffnung der Bahnunterführung für den LKW-Verkehr veranlasst werden könne, da erst dann belastbare Aussagen über Verkehrslärm, Zunahme und Weiteres vorlägen. 

 

19. April 2021

Die Stadtverwaltung teilt mit, dass es eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h trotz der engen Kurvenführung im Tunnelbereiche und davor nicht geben wird und verweist hier auf Hessen Mobil und die Polizei, die einer vorsorglichen Anordnung nicht zustimmen wollten.

 

Die Ehemaligen melden sich zu Wort

Kurz vor Eröffnung der neuen Bahnunterführung wundern sich die beiden Alt-Bürgermeister Enno Siehr (Amtszeit 1986-1992) und Richard von Neumann (1992-2016), dass noch keine Anordnung zur LKW-Sperrung der Unterführungen vorgenommen wurde und sorgten mit ihren Aussagen in der Presse für einigen Wirbel – im Mittelpunkt dabei das Thema Zuständigkeit und Handlungsfähigkeit. Diese sei ganz klar geregelt: Thies Puttnins-von Trotha könne als Bürgermeister, und damit als Leiter der in diesem Fall zuständigen Straßenverkehrsbehörde, das Verbot anordnen. Anmerkungen im Bebauungsplan bzw. dessen Beschluss spielen hier keine Rolle, so von Neumann, da hier nicht der spätere Verkehr geregelt wird. Relevant sei hingegen eine Untersuchung von Hessen Mobil von 2014, die ermittelt habe, dass der Schwerlastverkehr zumindest technisch gesehen die Unterführung problemlos nutzen kann. Dies sei aber kein Grund nicht zu handeln, denn immerhin war schon zu ihren Zeiten klar, dass von einer LKW-Sperrung die Linienbusse des Öffentlichen Nahverkehrs, die Fahrzeuge von Feuerwehr und Rettungsdienst ausgenommen sind und den Tunnel auch im Gegenverkehr passieren müssen. Als zuständiger Leiter der Straßenverkehrsbehörde müsse der Bürgermeister seine Entscheidung für eine Sperrung für den Schwerlastverkehr natürlich begründen. Doch das dürfte nach seinem Vorgänger nicht allzu schwer sein. Gefährlicher Begegnungsverkehr durch mehrere und enge Kurvenradien, zunehmender Schwerlastverkehr im Ort mit entsprechender Lärmbelastung einer größeren Anzahl von Bewohnern und Gesundheitsheitsgefährdung. Das Thema Straßenverkehrssicherheit wird bei der ab Sommer 2021 neuen Kindertagesstätte in der August-Zinn-Schule eine besondere Rolle spielen. Umgeben von der LKW-trächtigen Darmstädter Landstraße und Pestalozzistraße wird es mit dem sicheren Übergang für Kinder schwierig. 

Zudem hätten die ehemaligen Amtsträger in der Sache Anordnung schon vorgearbeitet: „Dies wurde in all den Jahren von allen politischen Gremien, den Parteien in GiGu, Hessen Mobil und dem Landrat als übergeordnete Stelle der Polizei abgestimmt bzw. mitgetragen“, so Richard von Neumann.

 

Der richtige Zeitpunkt

Nun kann man sich aber fragen, warum sich die ehemaligen Bürgermeister nicht schon in ihrer Zeit um eine entsprechende verkehrsrechtliche Anordnung gekümmert haben, denn genau das entgegnete Thies von Puttnins-von Trotha auf die Kritik seiner Vorgänger. Hierzu befragten wir den damals zuständigen Fachbereichsleiter der Stadt, Otmar Weiler. Seine Aussage: „Verkehrsrechtliche Anordnungen werden dann getroffen, wenn ein Bauwerk fertig ist, kurz bevor es dem Betrieb übergeben wird, aber nicht schon Jahre davor“. 

 

Entlastung durch bestehende Baustellenumleitung für LKW

Es gibt keine zwingende Notwendigkeit, dass der LKW-Verkehr durch die Bahnunterführung fährt, das beweist die derzeitige Umleitungsstrecke, die einwandfrei funktioniert. Wichtig ist dabei, dass eine Umleitungsstrecke nicht über ein anderes Gemeindegebiet geführt wird, deren Bürger dann beeinträchtigt werden. Das Problem läge aber nicht vor, erklärt von Neumann. „LKW-Fahrer haben die Möglichkeit, entweder über die Autobahnausfahrt Ginsheim direkt ins Gewerbegebiet zu kommen oder bei der Autobahnausfahrt Gustavsburg über den Flurgraben, das auch zur Gemarkung GiGu gehört, in das Gewerbegebiet einzufahren. Argumente, die ausreichen, um eine solche Anordnung durchzusetzen – zumal dadurch nebenbei auch noch der Schwerlastverkehr in der Darmstädter Landstraße entlastet wird.“

 

Erst zulassen und später sperren?

Das von der Stadtverwaltung bestätigte Vorgehen, den LKW-Verkehr zuzulassen, um dann anhand von Messungen und schalltechnischer Untersuchungen entsprechende Nachweise zu bringen und im Anschluss die Strecke ggf. wieder zu schließen, ist für den Alt-Bürgermeister nicht nachvollziehbar. „Hier zieht man erst den Schwerlastverkehr auf die Strecke, um ihn im Anschluss zu verbieten.“ Besser sei für ihn der umgekehrte Weg.

Für Otmar Weiler geht es „… einfach um die Frage, ob man den politischen Mut hat, aus Sicherheitsgründen eine solche Entscheidung zu treffen, die dann anfechtbar ist, z.B. vom Land Hessen. Der jetzige Bürgermeister hat entschieden, das nicht zu tun, sondern es darauf ankommen zu lassen, wie sich das entwickelt. Ich denke, dass wenn das Ding einmal geöffnet ist und halbwegs funktioniert, ist das Thema passé“, so der damalige Bau-Bereichsleiter der Stadt GiGu.

 

Keine guten Aussichten also für die Gustavsburger, die unter dem Schwerlastverkehr leiden, der seit Jahren von und zu den Gewerbegebieten mitten durch den Ort rollt, und sich von der angekündigten Mobilitätswende mehr versprochen haben. Doch die Hoffnung stirbt zuletzt – die Hoffnung der Gustavsburger auf eine mutige Entscheidung des Bürgermeisters.

 

Conclusio: Zu wenig Mut?

Doch eine „Politische Willenserklärung, dass die Gesundheit der Anwohner Vorrang vor der wirtschaftlichen Bedeutung des LKW-Verkehrs bekommen sollte“, wie es Marcello Möhnke (Grüne) in der Stadtverordnetenversammlung im September (AZ, 12.09.20) leider erfolglos forderte, wird es seitens des amtierenden Bürgermeisters wohl nicht geben. Darauf deuten der Redaktion vorliegenden Antworten einer Anfrage vom 14.04. hin, in denen Thies Puttnins-von Trotha darauf hinweist, dass auch an die ortansässigen Firmen im Gewerbegebiet zu denken sei, die eine zukünftige Sperrung wohl nicht akzeptieren und rechtlich in Frage stellen würden. 

Sollten wirklich einzelne (Logistik-)Unternehmen so viel Einfluss haben, jahrzehntelange Zusagen und politische Wahlversprechen zu brechen? 

 

Ralf Nussbeutel

Wer regelt den Verkehr?

Wer regelt den Verkehr?

Nach Rechtslage (StVO § 45 I S.1-3) kann der Bürgermeister ein Fahrverbot für LKW sowie Tempo 30 für die Bahnunterführung (Landesstraße) erwirken:

Zuständig ist die Straßenverkehrsbehörde. Das ist bei Landesstraßen in kreisangehörigen Gemeinden mit 7.500-50.000 Einwohner der Bürgermeister – soweit sich das Verbot auf das eigene Gemeinde- resp. Stadtgebiet erstreckt. Hessen Mobil und die Polizei sind vor der Entscheidung lediglich anzuhören. Die Straßenverkehrsbehörde trifft abschließend Entscheidungen immer in eigenem Ermessen; ein Einvernehmen mit Polizei und Straßenbaubehörde ist nicht herzustellen. Hessen Mobil hat dann nur die Aufgabe, die straßenverkehrsbehördliche Entscheidung durch die Anbringung der angeordneten Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen vor Ort umzusetzen.

(siehe mobil.hessen.de/verkehr-betrieb)


Teure Angelegenheit

In der ursprünglichen Planung sollte der Bau der Bahnunterführung rund 15 Millionen € kosten. Wegen fehlerhafter Bodengutachten sprangen 2019 die Baukosten auf 42 Millionen €. 

Ob die Stadt Ginsheim-Gustavsburg nun deutlich mehr als dem ursprünglich veranschlagten Anteil von 550.000 € zahlen muss, ist derzeit unklar. Genaue Zahlen konnte die Stadtverwaltung noch nicht nennen. 


Sicherheitsargumente gegen den LKW-Verkehr

  • Sicherheit des Verkehrs: Gefahrenlage durch mehrere und enge Kurvenradien, die zu vermehrten Unfällen vor und im Tunnel führen können; Gefahr von erhebliche Rückstau im gesamten Stadtteil; 
  • Durch die Bahnunterführung ist mit einem stark steigenden Verkehrsaufkommen zu rechnen, was automatisch zu höheren Verkehrsunfallzahlen führt.
  • Problematische Fußgängersituation zur und von der Unterführung
  • Neue Kita und Schulkinderbetreuung: Die alte August Zinn-Schule soll in diesem Sommer zur Kita werden und auch die Schulkinderbetreuung ist dort. Die Kinder werden durch den Schwerlastverkehr einer unnötigen großen Gefährdung ausgesetzt.
  • Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen. Kurz: Mehr Verkehr bedeutet mehr Lärm mitten in einem stark bewohnten Wohngebiet sowie höhere Emissionswerte = stärkere Umweltbelastung.



22.04.2021