Wiederkehrende Straßenbeitragssatzung GiGu

Ein Erklärungsversuch

Sie erhitzt die Ginsheimer Gemüter: Aufgrund der Sanierung der Goethe- und Lessingstraße ist eine wiederkehrende Straßenbeitragssatzung fällig. Auch wenn sich natürlich niemand über Zahlungsaufforderungen von Straßenbeiträgen freut, geht die aktuelle „wiederkehrende Straßenbeitragsatzung" auf einen Beschluss von 2014 zurück, der laut Kommunalpolitikern als „vernünftige, sozialverträgliche Lösung“ bezeichnet wird. Ich sprach mit Udo Kraft von den Freien Wählern, der genau wegen dieses Themas politisch aktiv wurde.

 

Als 2009 die Mainzer Straße saniert werden sollte, wurden den Eigentümern Beträge in Höhe von 10.000 bis 15.000 Euro angekündigt, worauf sich eine Bürgerinitiative gründete, in der auch Udo Kraft (er wohnt in der Mainzer Straße) aktiv wurde. Die Initiative erreichte, dass die Kommunalpolitiker die einmalige Zahlung für Straßenbeiträge abschafften und die Grundsteuer B mit dem Zusatz erhöhte, die Mehreinnahmen für die Sanierung von Straßen zu verwenden. Weil diese Idee zwar gut gemeint, aber zur damaligen Zeit juristisch nicht umsetzbar war, legte der Landrat Veto gegen dieses Vorgehen ein und die Kommunalpolitiker waren 2011 gezwungen, sich etwas anderes einfallen zu lassen. Zu diesem Zeitpunkt war Udo Kraft bereits Mitglied des Stadtparlamentes. Die damals neu gestrickte (und heute aktuelle) Straßenbeitragssatzung unterteilt sich in die Gebiete Ginsheim, Gustavsburg und das Industriegebiet. Bei notwendigen Sanierungen von Straßen werden die Kosten nun unter den Eigentümern eines Gebietes und nicht – wie früher – einer Straße aufgeteilt. „In der Beschlussvorlage legte man uns eine Beispielrechnung mit einer Summe von 300.000 Euro Straßenkosten vor, bei der pro Eigentümer Kosten von 150 Euro entstehen. Zugestimmt habe ich, weil ich dies für sozial hielt“, so Udo Kraft, Vorsitzender der Freien Wähler GiGu.

 

Axel S.



06.05.2021