Ortsentlastungsstraße Ginsheim – eine unendliche Geschichte?

Wird die Ortsentlastungsstraße nun gebaut oder nicht? – so die Frage unserer Leser. Meine Antwort nach eingehender Recherche: Die Sache ist noch offen. Für die Befürworter der Straße gab es aber schon mal mehr Grund zur Hoffnung. 

Im folgenden Artikel schaue ich aus heutiger Sicht auf das Straßenprojekt und versuche zusammenzufassen, was es Neues gibt. Außerdem hinterfrage ich, wie sich das Thema auf den anstehenden Kommunalwahlkampf und die nächste Bürgermeisterwahl auswirkt. Eines vorab: Die bekannten Pro- und Contraargumente sind kaum Teil dieser Episode. Die heutige Geschichte handelt von einer Dienstaufsichtsbeschwerde, Wissensvorsprüngen und Kommunalpolitikern, die zum Teil genervt auf das Thema „Ortsentlastungsstraße“ reagieren. Los geht’s!

 

Die Diskussion um die Ortsentlastungsstraße hat in GiGu eine lange Tradition. Für Beobachter wie mich ist sie aus der Kommunalpolitik von Ginsheim-Gustavsburg nicht wegzudenken, denn immer, wenn das Thema aufflammt, bilden sich aus den Parteien, die in der Geschichte von GiGu gemeinsam viel erreicht haben, zwei Lager, die mit einer Leidenschaft über das Thema streiten, die ihres Gleichen sucht. Ich denke dabei immer an den Prolog des Musicals Anatevka, in dem Milchmann Tewje die Traditionen seines Dorfes vorstellt. Tewje berichtet, dass jeder Bewohner eine zugedachte Aufgabe erfüllt und dadurch das seelische Gleichgewicht gehalten werde. Genau in diesem Moment passiert das, was mich an die Ortsentlastungsstraße erinnert. Tewje sagt: „Natürlich kommt auch mal was vor. Der da hatte dem da mal ein Pferd verkauft, aber einen Maulesel geliefert. Aber das ist längst vergeben und vergessen und jetzt leben wir wieder in Frieden und Eintracht.“ In jeder Inszenierung, die ich sah, passiert nun das Gleiche. Das Orchester setzt mit der Melodie aus, das Ensemble teilt sich in zwei Gruppen und steht sich gegenüber. Dann rufen die Darsteller: „Und es war doch ein Pferd.“ „Es war ein Esel.“ „Es war ein Pferd.“ „Esel.“ „Pferd.“ „Esel.“ Der Einsatz des Orchesters löst den Streit auf und das Ensemble singt wieder im Chor „Traditiooooon“.

 

Die Ortsentlastungsstraße Ginsheim ist im Rahmen von KIM I (Kommunalinteressenmodell 1) geplant. Hierbei wird der Baukostenanteil des Landes von der Kommune vorfinanziert und nach Fertigstellung in 15 Jahresraten zurückgezahlt.



Brauchen die Kommunalpolitiker also das Thema „Ortsentlastungsstraße“, weil sie in anderen Themenbereichen weniger weit auseinanderliegen, ja teilweise sogar erfolgreich gemeinsam an einem Strang ziehen? Auf jeden Fall hält sich die Diskussion um die Straße seit Jahrzehnten, war Thema Nummer eins bei der letzten Bürgermeister- und Kommunalwahl und sorgte bei der Bürgermeisterkandidaten-Vorstellung der Verlagsgruppe Rhein-Main im Gustavsburger Bürgerhaus im Jahr 2015 sogar dafür, dass sich bei einer Fragerunde alle eingesammelten Fragen von den anwesenden Bürgern ausschließlich um die Straße drehten.

Wie es weiter ging, gehört zur Geschichte von GiGu: Thies Puttnins-von Trotha gewann als Befürworter der Straße die Bürgermeisterwahl und die anschließende Kommunalwahl in 2016 veränderte die Verhältnisse im Stadtparlament so, dass die Straßenbefürworter CDU, Freie Wähler und FDP in der Mehrheit waren und die Straße gegen die Straßengegner SPD und Grüne beschlossen.

Damit, dass das die Ortsentlastungsstraße 2021 erneut zur Diskussion stehen würde, rechneten die Befürworter nicht. „Wir gingen davon aus, dass wir nachdem, wir die Finanzierung gesichert hatten (2017), bis spätestens 2020 Baubeginn haben. Das hätte die Ortsentlastungsstraße auch aus dem anstehenden Wahlkampf herausgehalten“, so Jochen Capalo von den Freien Wählern. Auch die CDU habe mit Projektbeginn in der aktuellen Wahlperiode gerechnet, wie der Vorsitzende Franz-Josef Eichhorn auf Rückfrage mitteilte. 

 

Ortsviertel-Umfahrungsstraße

„Die Straße ist unnötig und es braucht andere Ideen zur Lösung der Probleme im alten Ortskern Ginsheim“, sagt Thorsten Redlin von der SPD, dessen Partei sich in den letzten beiden Wahlkämpfen gegen die Straße positionierte.

Konsequent gegen die Straße sprachen sich die Grüne GiGu aus und kreierten in diesem Zusammenhang die Bezeichnung „Ortsviertel-Umfahrungsstraße“. „Wir bezeichnen das Projekt so, weil Dreiviertel des Ortes schon konstruktionsbedingt gar nicht entlastet werden können, nämlich ganz Gustavsburg, Ginsheim-Nord, die MAN- und Arnsee-Siedlung sowie das Quartier »Unter der Ruth«,“ so Claus Rethorn von den Grünen. Eine neue Verkehrsuntersuchung Ende 2018 spendete den Grünen Hoffnung auf ein Abwenden der Straße: „Sie (die Verkehrsuntersuchung) ergab, dass die Belastung des Ortsviertels durch einen Durchgangsverkehr sehr gering ist“, so Claus Rethorn. 

 

Land Hessen will Vertrag zum Straßenbau mit GiGu auflösen

„Nach Auskunft von Hessen Mobil wird die neue Verkehrsprognose vom zuständigen Ministerium (Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen – kurz: HMWEVW) auf Planrechtfertigung und Wirtschaftlichkeit geprüft“, lautete eine Mitteilung des Bürgermeisters Thies Puttnins-von Trotha im Dezember 2018.

In der aktuellen Diskussion und den Berichterstattungen geht es um das Ergebnis dieser Wirtschaftlichkeitsprüfung und die durch die Grünen-Fraktion gestellte Frage, ob der Bürgermeister die Kommunalpolitiker früher hätte informieren müssen.

„Mit Herrn Staatssekretär Deutschendorf (Bündnis 90/Die Grünen) vom hessischen Wirtschaftsministerium hatte ich am 16.11.2020 eine Videokonferenz. Darin wurde mir erstmals mündlich das Ergebnis der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung mit­geteilt“, so Thies Puttnins-von Trotha. Dieses Ergebnis ist für die Befürworter der Straße wenig erfreulich. 

„… der Bau der Ortsentlastungsstraße Ginsheim ist nach derzeitigem Stand mit einem Nutzen-Kosten-Verhältnis von 0,7 als unwirtschaftlich einzustufen. (…) Unwirtschaftliche Vorhaben des Landesstraßenbaus dürfen aus Landesmitteln nicht finanziert werden“, heißt es im Statement des Hessischen Wirtschaftsministeriums. „Ausschlaggebende Punkte der Berechnung sind die geringen Durchgangsverkehre (28 %) und die daraus resultierende niedrige Entlastungswirkung der Ortsumgehung von diesen Durchgangsverkehren.“ Als Konsequenz schlägt das Ministerium vor, die Vereinbarung über den Straßenbau (KIM-I-Vereinbarung) aufzuheben und stellt die Erstattung bereits von der Stadt Ginsheim-Gustavsburg geleisteter Planungskosten in Aussicht.

Diese Information gab der Bürgermeister laut eigenen Angaben nach Erhalt des Gutachtens am 25.11.2020 an den Magistrat weiter. Die Stadtverordneten wollte er bei der nächsten Sitzung am 10.12.2020 informieren. Kritik für dieses Vorgehen gibt es von den Grünen, die nun wegen „schleppender Informationspolitik des Amtsinhabers“ Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht haben. Nach ihrer Auffassung wurde vermieden, die Information in die nächste Sitzungsrunde einzubringen, „so dass die Sache nicht in dem zuständigen Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss behandelt werden konnte“, so die Grünen. Der Bürgermeister begründet seine Entscheidung damit, dass er im Ausschuss (am 01.12.2020) nur einen Teil der Stadtverordneten erreicht hätte und sagt: „Seitens der Grünen geht es in der Presseerklärung um einen populistischen und wahlkampftaktischen Vorwurf.“

Thorsten Redlin von der SPD schließt sich den Grünen an und betont, dass durch die jetzt bekannt gewordenen zeitlichen Abläufe eine öffentliche Information durch den Bürgermeister spätestens in dem mit der Thematik befassten Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss angebracht gewesen wäre.

 

Freie Wähler, CDU und FDP stehen weiter zu der Straße

In einer Presseerklärung meldeten sich die Freien Wähler GiGu zu Wort und stellen klar, dass sie sich zwar sehr gut vorstellen können, dass für das Land Hessen die Wirtschaftlichkeit „nur“ bei 70% liege, der Benefit für die Ginsheimer Bürger aber ausgeblendet werde. „Die Freien Wähler stehen nach wie vor zum Bau der Ortsentlastungsstraße!“ heißt es in der Meldung. Auch die CDU befürwortet den Straßenbau nach, wie vor: „Es gibt einen rechtsgültigen Vertrag zwischen dem Land und der Stadt, der keine Ausstiegsklausel vorsieht, auch nicht aus Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkten,“ so der Vorsitzende Franz-Josef Eichhorn.

Johanna von Trotha von der FDP gibt zu bedenken, dass Wirtschaftlichkeit nicht über alles gehen sollte. „Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger – und die enge Durchfahrtsstraße kennt nun wirklich jeder in Ginsheim – kann durch eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung nicht gegengerechnet werden“, so die Stadtverordnete der FDP.

Etwas Spannung bekommt der Ortsentlastungsstraßen-Krimi durch die Andeutung der Freien Wähler, Grünen-Vorsitzender Claus Rethorn habe beim Grünen Staatssekretär Einfluss auf die Beauftragung des Gutachtens genommen. „Offenbar genügte ein Anruf beim Parteifreund Staatssekretär, um das Ergebnis des Gutachtens zu erfahren. Wer hat das Gutachten denn beauftragt? Genügte da auch ein Anruf?“ heißt es in der Pressemeldung der Freien Wähler, worauf Claus Rethorn auf die Information durch den Bürgermeister im Jahr 2018 (siehe oben) verweist. „Dadurch ist belegt, dass die Prüfung des Projektes auf Wirtschaftlichkeit von dem ernüchternden Ergebnis des Verkehrsgutachtens ausgelöst wurde. Irgendeines Anstoßes meinerseits bedurfte es gar nicht, und es hätte sicherlich auch meine Einflussmöglichkeit weit überschätzt, wenn ich es hätte versuchen wollen“, so der Vorsitzende der Grünen. Hinweise darauf, dass Gutachten des Landes Hessen im Zusammenhang mit der Ortsentlastungsstraße durch Protagonisten der Kommunalpolitik von GiGu angestoßen wurden, begegneten mir bei meinen Recherchen nicht.

 

Ein weiteres Gutachten

Mit den Worten „es gibt durchaus berechtigte Gründe, Bewertungen des Landes, das örtliche Gegebenheiten aus einer gewissen Entfernung betrachtet, zu hinterfragen“ begründet Bürgermeister Thies Puttnins-von Trotha seinen Wunsch, das Wirtschaftlichkeitsgutachten noch einmal extern begutachten zu lassen, was Landtagsabgeordnete Kerstin Geis (SPD) für „aus dem Fenster geworfenes Geld“ hält. „Vor allem muss er (Thies Puttnins-von Trotha) jetzt aber den Schaden für die Stadt begrenzen“, so Kerstin Geis.

Dies sieht der Bürgermeister anders und führt die Berechnung von Kurvenradien der Bahnunterführung an, bei der Hessen Mobil und ein unabhängiges Büro zu unterschiedlichen Ergebnissen kamen. 

 

Was bedeutet das alles für den anstehenden Wahlkampf?

Kurz gesagt: Die Ortsentlastungsstraße wird wieder Thema sein, aber anders, als bisher. Bereits vor Bekanntwerden der Wirtschaftlichkeitsprüfung erreichten uns für „Politik to go“ immer wieder Kommentare von Bürger*innen, die bei den letzten Wahlen für die Befürworter der Straße stimmten und nun wissen wollen, wo die Straße bleibt. Während sich die Straßengegner auf ihre Argumente rückbesinnen können, befinden sich die Befürworter in einer neuen Situation. Sie müssen den komplexen Sachverhalt erklären und erneut um die Wählerstimme für die Straße bitten. Und das könnte schwer werden. „Wer in fünf Jahren keine Straße baut, schafft das auch nicht in zehn“, so eine Lesermeinung, die meinen Eindruck bisheriger Wahlkämpfe auf den Punkt bringt: Sobald viele Gründe und Erklärungen vorgebracht werden, steigen Wähler*innen inhaltlich aus und ziehen ihr Fazit. Dabei sind Mythen (leider) stärker als die Wahrheit! 

 

Ich hoffe, dass es allen Parteien gelingt, die Bürger*innen von GiGu für ihre – von der Straße unabhängigen – Themen zu begeistern, auch wenn die Dominanz der Ortsentlastungsstraße von den letzten Wahlkämpfen noch deutlich nachhallt. Als positives Zeichen empfinde ich die Genervtheit, mit der sowohl einige Befürworter als auch Straßengegner auf meine Anfragen zum Thema reagierten. Es ist deutlich zu spüren, dass es unseren kommunalpolitischen Akteuren in GiGu bei ihrem Engagement um mehr geht, als um eine Straße. 

 

Auch im Musical Anatevka, das ich zu Beginn des Artikels zum Vergleich heranzog, geht es um mehr, als die Frage, ob das verkaufte Tier nun ein Pferd oder ein Esel war. Trotz allem fragte ich mich – als ich das Stück im Alter von elf Jahren zum ersten Mal sah – bis zum letzten Vorhang, ob es nun ein Pferd oder ein Esel war. Die Antwort habe ich bis heute nicht erhalten, wozu Tewje, der Milchmann sicher sagen würde: „Das ist eben Tradition!“

 

Axel S.

 


14.01.2021