Bürgerbegehren in Bischofsheim
Kauf des Lehrstellwerkes: Ja oder nein?
Überraschung im kommunalpolitischen Alltag der Eisenbahnergemeinde: Am 19.07.2023 beschloss die Gemeindevertretung den Kauf des Grundstücks, auf dem sich das denkmalgeschützte Lehrstellwerk befindet. Ein Bürgerbegehren soll jetzt diese Entscheidung aufheben. Hierfür sind Unterschriften von 10 % der wahlberechtigten Bischofsheimer nötig. Während die Initiatoren der Unterschriftenaktion vor Geschäften für ihr Anliegen werben, betonen die Fürsprecher in Veranstaltungen die Sinnhaftigkeit des rechtskräftigen Kaufbeschlusses. Dieser steht in Frage, wenn 946 wahlberechtigte Bischofsheimer das Bürgerbegehren „Lehrstellwerk in Bischofsheim kaufen?“ bis zum 18. September unterzeichnen. Ist dies der Fall, kann die Gemeindevertretung dem Bürgerbegehren stattgeben. Tut sie dies nicht, folgt nach drei bis sechs Monaten ein Bürgerentscheid (Urnengang). Kommen weniger Unterschriften zusammen, bleibt der Beschluss unangetastet. Die Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens zum Erwerb des Lehrstellwerks sind Thomas Wolf, Bernd Schmenger und Reinhold Rothenburger.
Gegen das Bürgerbegehren: Die Meinung von SPD & GALB Bischofsheim
Bischofsheim ist Eisenbahnergemeinde – Fakten Check statt Fake News: Seit 165 Jahren leben und arbeiten hier Menschen mit der Bahn. Neben dem Wasserturm, der Güterhalle, dem Eisenbahnwaggon und dem Alten Bahnhof, ist auch das Lehrstellwerk ein Stück unserer Geschichte.
Wir möchten das unter Denkmalschutz stehende Gebäude für uns alle zugänglich machen und in das kulturelle Leben einbinden.
Lokale Identität ist wichtig
Die Gemeindevertretung hat den Kauf des Lehrstellwerks beschlossen. Mit einem „Bürgerbegehren“, werden in diesen Tagen Unterschriften dagegen gesammelt. Dabei wird unter anderem behauptet, der Kauf des Lehrstellwerks würde eine Million Euro kosten. Wer so etwas behauptet, sagt die Unwahrheit!
Pro Eisenbahnlandschaft Bischofsheim
Schon im letztjährigen Haushalt wurden Mittel für Gebäude und Grundstück zur Verfügung gestellt. Der Kauf der 383 Quadratmetern in Höhe von 100.346 Euro ist nicht nur rechtmäßig, sondern bereits finanziert. Ein Architekturbüro hat Sanierungskosten von 356.800 Euro berechnet, für die öffentliche Zuschüsse beantragt werden können. Konzeption und Ausstattung als Museum sollen vom Heimat- und Geschichtsverein sowie einem Förderverein „Eisenbahnlandschaft Bischofsheim“ begleitet werden.
Zukunft braucht Herkunft
Bischofsheim darf weder geschichtslos noch gesichtslos werden! Die Investition in die Sichtbarmachung unserer Herkunft und in einen öffentlich zugänglichen Ort, ist eine sinnvolle Ausgabe für unsere Identität.
Für das Bürgerbegehren: Die Meinung von Reinhold Rothenburger
Nachdem der Investor den größten Teil des Areals am alten Bahnhof bereits veräußert hat, ist er jetzt noch auf den denkmalgeschützten Gebäuden „sitzen geblieben“, die er entsprechend dem mit der Gemeinde Bischofsheim geschlossenen Vertrag zu sanieren hat. Es geht somit nicht darum, das Lehrstellwerk abzureißen oder verfallen zu lassen, denn der Vertrag mit der Gemeinde ist insoweit eindeutig und auch zu erfüllen. Der Gemeindevorstand kalkuliert für den Erwerb und die Sanierung derzeit mit einem Kostenrahmen von ca. 500.000 Euro, den wir jedoch als nicht belastbar ansehen, zumal die im Raum stehenden Wünsche des Gemeindevorstandes, wie ein geplanter Anbau sowie die erforderlichen sanitären und hygienischen Voraussetzungen für einen gastronomischen Betrieb noch nicht umfassend eingerechnet wurden. Auch fehlen die Folgekosten für den Erhalt und den Betrieb. Die Anregung der Bürgermeisterin Lisa Gößwein, sich am Bauschheimer Bürgerhaus ein Beispiel zu nehmen, denn in Bauschheim hat ein Trägerverein – und nicht die Stadt Rüsselsheim – das Gebäude erworben und saniert, wäre eine Möglichkeit für den Heimat- und Geschichtsverein oder einen neuzugründenden Verein, das Projekt in seinem Sinne umzusetzen. Ob allerdings ein Lehrstellwerk mit Anbau, Aufzug und möglicherweise noch einem Toilettenhäuschen im Freien der Historie gerecht wird und dem Bild entspricht, das sich die Freunde der Eisenbahnlandschaft wünschen, sei dahingestellt. Als Mitinitiator werbe ich herzlich für die Teilnahme am Bürgerbegehren und beim Bürgerentscheid auch um das „Ja“ zur Aufhebung des Beschlusses der Gemeindevertretung. Wir sollten es nicht zulassen, dass ein Investor sich auf Kosten der Bischofsheimer Bürger getreu dem Motto: „Privatisierung der Gewinne und Sozialisierung der Verluste“ seiner Verantwortung entzieht.
31.08.2023
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