Auf den Punkt: Die Parlamente tagen zum letzten Mal in 2025
Die Serie zur Kommunalwahl am 15. März 2025
Demnächst tagt die Stadtverordnetenversammlung bzw. Gemeindevertretung zum letzten Mal in 2025. Neues aus der Mainspitze (NAMS) fragt die Parteien: Welche Beschlüsse sollten aus Eurer Sicht gefasst werden – und warum? Hier die Antworten aller Parteien.
GALB Bischofsheim
Vorrangig soll beschlossen werden: Stellungnahme zum regionalen Flächennutzungsplan – damit weniger auf freiem Feld gebaut wird | Förderung der Biodiversität – Grünpatinnen und Grünpaten sind dafür wichtig | Unser Änderungsantrag zur PV-Anlage auf dem Bauhofdach – damit die Ausschreibung erfolgt | Kein Austritt aus dem Landschaftspflegeverband, damit die Gemeinde davon Nutzen zieht, z.B. Mitarbeiter-Fortbildung | Erweiterung der Kita Birkenweg – damit gebaut wird | Fenstertausch im Jugendzentrum – ist notwendig und ökologisch sinnvoll | Erbbaurechte für Adrians Projekt Schulstraße bestellen – bringt Kitaplätze für die ganz Kleinen und betreute Wohnungen für Senioren | Vereinsförderung, auch für externe Institutionen wie Frauenhaus und Hospizhilfe – unterstützt wertvolle Arbeit
CDU Bischofsheim
Auf der Tagesordnung u.a. steht die Vereinsförderung und erneut die Kita-Gebührensatzung. Die Bischemer Vereine übernehmen wichtige gesellschaftliche und kulturelle Aufgaben in Bischofsheim und fördern so den Zusammenhalt. Bischofsheim fördert daher die Vereine dieses Jahr mit über 60.000 €, insbesondere für die Jugendarbeit, aber auch für notwendige Investitionen in die Infrastruktur. Um den Vereinen Planungssicherheit zu geben, setzen wir uns für eine Verabschiedung der Vereinsförderung noch dieses Jahr ein. Weiterhin versucht die Bürgermeisterin die Kita-Gebührensatzung erneut zu verzögern. Obwohl von ihr wesentlich ausgearbeitet und bereits verabschiedet, behauptet sie nun Rechtsprobleme und verlangt eine erneute Überarbeitung, was zu weiteren Unsicherheiten bei den Eltern führt.
Freie Wähler GiGu
Gemeinsam mit CDU und FDP bringen die Freien Wähler einen Eilantrag ein, damit die Stadt Ginsheim-Gustavsburg Widerspruch gegen die drohende Bestandskraft der Kreis- und Schulumlage einlegt. Beide Umlagen sollen im kommenden Jahr erneut deutlich steigen – mit erheblichen Folgen für die städtischen Finanzen.
Zudem fordern wir, alle Gebührensatzungen regelmäßig auf ihren Kostendeckungsgrad zu prüfen. Ziel ist es, die städtischen Gebühren schrittweise an die tatsächlichen Kosten anzupassen und damit das städtische Defizit zu verringern.
Weiterhin bekräftigen wir unser Ziel, im Bereich des Flurgrabens eine begrenzte Fläche für Gewerbe und sonstige Nutzungen zu schaffen.
Unser Wahlkampfauftakt ist für den 3. Januar geplant.
SPD GiGu
Die letzte Sitzung ist üblicherweise geprägt von den Haushaltsberatungen. Durch den beschlossenen Doppelhaushalt 25/26 entfallen diese Beratungen. Trotz vieler Unwägbarkeiten bei den Finanzen haben wir unsere Hausaufgaben gemacht, während in anderen Kommunen der Haushalt 2025 noch nicht verabschiedet ist. Für die Beschlüsse zum Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen“, von dem auch unsere Sportanlagen profitieren sollen, sind noch Planungen zu erstellen. Hier werden die Kommunen durch den Bund unnötig unter Druck gesetzt und müssen die Unterlagen bis zum 15. Januar 2026 erstellen. Diese werden wir gleich in einer Sondersitzung im neuen Jahr beraten. So bleibt mehr Zeit die Preisträger des Bürgerpreises zu würdigen. 2025 teilen sich diesen Roland Reinheimer und das Repair-Café.
CDU GiGu
Nach einem CDU-Antrag sollte sich die Verwaltung KI-Regelungen geben. Die Nutzung von sogenannten LLM-Modellen kann die Mitarbeiter bei schnelleren Rückmeldungen an die Bürger entlasten und auch Geld sparen. Ein weiterer CDU-Antrag betrifft die Anpassung von Gebühren an die allgemeine Preisanpassung, statt ständig an der Grundsteuerschraube zu drehen. Das verhindert geballte Anpassungen. Ein weiterer Eilantrag von CDU und anderen betrifft das Vorgehen gegen die Erhöhung der Kreis- und Schulumlage. Der Kreis nimmt den Kommunen wie GiGu erneut in Millionenhöhe weiteres Geld weg, dass sie gar nicht haben. Massive Grundsteuererhöhungen wären die Folge. Wir fordern ein gemeinsames Vorgehen mit anderen Kommunen wie in der Vergangenheit, dem sich selbst SPD-Bürgermeister angeschlossen hatten.
SPD Bischofsheim
In der Sitzung am 16.12.25 sollte der „Bestellung von Erbbaurechten“ gefasst werden. Dahinter verbirgt sich ein zukunftsorientiertes Projekt mit Herrn Adrian, das Wohnen mit Service im Obergeschoss und eine Kita im Erdgeschoss verbindet. Besser kann man die Generationen nicht verbinden! Eigentlich sollte es eine Formalie sein. Ursprünglich war das Projekt auf dem Gelände der Kita Schulstraße geplant und beschlossen, doch wegen dem verschobenen Einzug ins Familienzentrum verzögert sich die Entwicklung. Bürgermeisterin Lisa Gößwein hat deshalb mit Herrn Adrian eine Alternative entwickelt, die dennoch eine zügige Realisierung ermöglicht. Das ist gut für die ältere und jüngere Generation und dafür macht sich die SPD Bischofsheim stark!
BFW
Die Kommunalpolitik steht in der Verantwortung, im Sinne der Bürgerinnen und Bürger effizient und vorausschauend zu handeln. Dazu gehört auch, Entscheidungen nicht unter unnötigem Zeitdruck zum Jahresende zu treffen. Es mangelt auch nicht an politischen Beschlüssen – sondern an deren konsequenter Umsetzung. Unverständlich bleibt insbesondere der Umgang der Bürgermeisterin mit der fehlerhaft angewendeten Kitagebührensatzung sowie mit der neuen, zum 1.1.2026 in Kraft tretenden Satzung. Die Umsetzung bestehender Satzungen verlässlich sicherzustellen, ist Aufgabe der Bürgermeisterin und des Gemeindevorstandes. Der allgemeine Steuertopf, gefüllt durch die Abgaben der Bürgerinnen und Bürger, darf nicht dazu verwendet werden, Versäumnisse oder verzögertes Verwaltungshandeln auszugleichen.
Die Grünen GiGu
Auf der letzten Sitzung des Jahres fällt eine wichtige Entscheidung für das Stadtklima: Es geht um 15 Hektar bestes Ackerland zwischen Gustavsburg und Ginsheim. SPD, Freie Wähler und FDP haben vor zwei Jahren beschlossen, sie als Vorratsfläche für Gemeinbedarf und Gewerbe im Regionalen Flächennutzungsplan auszuweisen. Doch diese Äcker müssen als solche erhalten bleiben, denn sie sind wichtig für die Frischluftzufuhr und als Hitzepuffer. Wir haben deshalb beantragt, den alten Beschluss aufzuheben; jetzt ist die letzte Chance dazu. GiGu gehört bereits zu den wärmsten Orten Deutschlands, das Gewerbegebiet als Hitzeinsel darf sich deshalb nicht weiter ausweiten. Wir appellieren an alle anderen Fraktionen, unserem Antrag zuzustimmen.
Die Linke Mainspitze
Die Kreis- und Schulumlage belastet massiv. Doch der Eilantrag von CDU/FW/FDP ignoriert das Problem: die Unterfinanzierung durch das Land Hessen. Stattdessen wird der Kreis zum Sündenbock gemacht. Dabei investiert Hessen zu wenig in kommunale Infrastruktur (Destatis 2023). Der Kreis muss die Umlage erhöhen, weil das Land die Zuschüsse kürzt. Wir lehnen den Antrag ab – nicht wegen der Umlage, sondern weil er die Falschen kritisiert. Statt Steuergeld für Anwälte zu verschwenden, brauchen wir eine gemeinsame Front aller Kommunen gegen das Land! Der Sparzwang lässt Kitas und Sportplätze verfallen und untergräbt das Demokratievertrauen, wenn Bürger:innen ihre Stadt handlungsunfähig erleben. Gleichzeitig blockiert er die Klimaanpassung: Die Äcker am Flurgraben stehen für Gewerbeflächen auf dem Spiel.
FDP GiGu
Als Mitantragssteller des „Eilantrags Haushalt 2026 Kreis Groß-Gerau“ setzen wir Freie Demokraten ein klares Zeichen für verantwortungsvolle Finanzpolitik. Dieser Antrag zum Widerspruch gegen die Kreis- und Schulumlage ist dringend notwendig, weil wir Politik nur auf Basis realistischer Zahlen gestalten und die Handlungsfähigkeit unserer Stadt sichern müssen. Wir finden es schade, dass sich lediglich eine Person für das Amt der Ortsgerichtsschöffen beworben hat. Umso mehr freuen wir uns über die geplante Verleihung des Bürgerpreises an Herrn Roland Reinheimer sowie an das Repair-Café Mainspitze. Das Engagement ist ein wertvoller Beitrag für das Gemeinwesen unserer Stadt. Nun wünschen wir allen Bürgerinnen und Bürgern eine schöne Adventszeit sowie ein besinnliches und friedvolles Weihnachtsfest.
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FAQ – häufige Fragen
Wie sind die Sitze aktuell verteilt? Die letzte Kommunalwahl am 14.03.2021 ergab folgende Sitzverteilung: Bischofsheim: SPD 11 Sitze | GALB-Bündnis 90/Die Grünen 6 Sitze | CDU 9 Sitze | BFW 5 Sitze – im Laufe der Legislatur entschieden sich zwei Gemeindevertreter der SPD unabhängig von ihrer Partei aufzutreten und abzustimmen. So entstand die Fraktion „Soziales Bischofsheim“ mit zwei Sitzen. Die Plätze der SPD reduzierten sich auf neun.
GiGu: SPD 10 (ursprünglich 11) Sitze | CDU 8 Sitze | Die Grünen 6 Sitze | Freie Wähler 9 (ursprünglich 8) Sitze | FDP 2 Sitze | Die Linke 2 Sitze – im Laufe der Legislatur entschied sich ein Gemeindevertreter der SPD unabhängig von seiner Partei aufzutreten und abzustimmen. Er wurde als „fraktionslos“ bezeichnet und ist seit kurzem Teil der Fraktion der Freien Wähler, woduch sich die Verteilung der Sitze veränderte.
Termine der Parteien
Do, 4.12., 20 Uhr Restaurant Poseidon Bischofsheim, Dr.Hans-Böckler-Platz 1 Bischofsheim sozial und bezahlbar Dafür steht Die Linke und lädt zu einem Treffen ein
Fr, 5.12., 16-18 Uhr Bouguenais-Allee (Rheinauencenter) und An der Eich, Ginsheim Sa, 6.12., 10-12 Uhr Sonnen-Apotheke, Gustavsburg und Bäcker Werner, Ginsheim und So, 7.12., 9-11 Uhr Bäcker Werner Ginsheim 8-11 Uhr Bäcker Werner Gustavsburg Nikolausaktion Die SPD GiGu verteilt Schokoladennikoläuse und freut sich über Fragen der Bürgerinnen und Bürger an den Infoständen.
So, 7.12., 15-17 Uhr Altrheinufer Ginsheim, Damm Gustavsburg (Trauerweide) Gemütlicher Austausch mit der CDU GiGu mit Glühwein und Gebäck
Mi, 10.12., 19 Uhr Restaurant Viet Long Gustavsburg, Darmstädter Landstraße 97 Aufstellungsversammlung der Liste DIE LINKE für die Kommunalwahl 2026