Live & Direkt: Große Aufgaben, kleine Spielräume

Die  Haushalte geraten zunehmend unter Druck. Steigende Personalkosten, höhere Sozialausgaben und wachsende Pflichtaufgaben lassen den finanziellen Spielraum schrumpfen. Gleichzeitig sind die Erwartungen der Bürger hoch: funktionierende Infrastruktur, verlässliche Kinderbetreuung und ein lebendiges Vereinsleben. Moderator Axel S. verwies darauf, dass rund 60 Prozent der kommunalen Einnahmen aus Steuern und Umlagen stammen. Wirkliche Gestaltungsmöglichkeiten haben die Kommunen vor allem bei der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer – beides hochsensible Themen vor Ort.

Pflichtaufgaben prägen den Alltag 

Besonders die Kinderbetreuung belaste den Haushalt. Viele Standards lägen über den gesetzlichen Mindestanforderungen. „Das ist politisch gewollt, kostet aber dauerhaft Geld“, sagte Wolfgang. Ähnliche Erfahrungen gibt es in GiGu. Jochen Capalo betonte, dass Einsparungen in diesem Bereich kaum möglich seien, ohne Qualität und Verlässlichkeit zu gefährden. In beiden Kommunen geraten freiwillige Leistungen in den Fokus. Kultur, Vereinszuschüsse oder zusätzliche Angebote stehen auf dem Prüfstand. Sabine machte deutlich, dass selbst spürbare Kürzungen die strukturellen Haushaltsprobleme nicht lösen können. Wolfgang warnte davor, die freiwilligen Leistungen zu stark zu beschneiden. Vereine und kulturelle Angebote seien ein wichtiger Bestandteil des örtlichen Zusammenhalts. Ähnlich äußerte sich Jochen mit Blick auf GiGu. Die CDU sieht durch Ehrenamt Potenzial zu Einsparungen. Jochen und Wolfgang zeigten sich zurückhaltender. Das Ehrenamt dürfe nicht als Ersatz für kommunale Strukturen missverstanden werden. Besonders konkret wurde es beim Thema Grundsteuer B. In Bischofsheim stehen deutliche Erhöhungen im Raum. In beiden Kommunen stößt das Thema bei Bürgern auf wachsende Sorge. Am Ende der Diskussion wurde deutlich: Größere Entlastungen seien nur durch Reformen auf Landes- und Bundesebene möglich.

Foto+Text: Klaus Friedrich

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