Politik to go
Nachtragshaushalt Ginsheim-Gustavsburg: Defizit von 4,8 Mio Euro
Für die Jahre 2025 und 2026 wurde ein Doppelhaushalt beschlossen.
Jetzt wurde der Nachtragshaushalt für 2026 vorgestellt. Dieser weist ein
Defizit von rund 4,8 Mio. Euro (Steigerung von rund 2 Mio. Euro gegenüber
2025) aus. Neues aus der Mainspitze hat bei den Parteien von Ginsheim-Gustavsburg nachgefragt:
Warum wurde ein Doppelhaushalt beschlossen? Welche Vorschläge habt ihr, um das Haushaltsdefizit auszugleichen? Wie steht deine Partei dazu, dass nicht sofort Haushaltsberatungen angesetzt werden, sondern diese erst nach der Kommunalwahl durch die neuen Stadtverordneten bearbeitet werden sollen?
Hier die Antworten aller Parteien von Ginsheim-Gustavsburg.
FDP GiGu
Der Bürgermeister wollte mit dem Doppelhaushalt Planungssicherheit schaffen. Genau diese Sicherheit gab es aber nicht, deshalb haben wir als FDP den Haushalt zurückgewiesen.
Das Defizit von 4,8 Mio. Euro bestätigt unsere Bedenken. Immer neue Aufgaben und höhere Standards ohne ausreichende Finanzierung durch Bund und Land überfordern die Kommunen maßlos.
Wer bestellt, muss auch bezahlen. Jetzt braucht es Priorisierung, Effizienz und klare Haushaltsberatungen statt Verschiebung aus wahltaktischen Gründen.
Freie Wähler GiGu
Der Doppelhaushalt 2025/2026 wurde beschlossen, um unserer Stadt in wirtschaftlich schwierigen Zeiten Planungssicherheit für laufende Projekte und Investitionen zu geben. Der nun vorgelegte Nachtrag bleibt jedoch rein verwaltend und enthält keinerlei Konsolidierungsmaßnahmen. Er beschreibt das Problem, liefert aber keine Lösungen. Für einen Haushaltsausgleich müssen Investitionen priorisiert, Standards überprüft, Ausgaben reduziert und Gebühren aktualisiert werden. Da der Nachtrag erst am 11. Februar eingebracht wurde, sind sachgerechte Beratungen vor der Kommunalwahl am 15. März nicht möglich.
SPD GiGu
Er geht auf einen Beschluss aus 2024 von SPD, Grüne und Linke zurück. Er ermöglichte Projekte, wie die neue Kita in Ginsheim, sicherte freiwillige Leistungen ab, gab unseren Vereinen Planungssicherheit bei den Zuschüssen und entlastete auch die Verwaltung. Das Defizit gehen wir mit Prioritäten für unser Gemeinwesen an. Es wird sich nicht allein mit Kürzungen ausgleichen lassen. Um Gutes zu erhalten, müssen sich auch Einnahmen verbessern. Die Abfolge ergibt sich aus der Verfügbarkeit relevanter Zahlen und Vorgaben zu Haushaltsberatungen nach der HGO. Es stärkt die Legitimation der Beschlüsse, wenn durch neu gewählte Stadtverordneten getroffen.
Die Grünen GiGu
Die Beinahe-Verdoppelung des Defizits von 2,7 auf 4,8 Mio. Euro könnte teuer werden für Bürgerinnen und Bürger: Es droht eine saftige Erhöhung der Grundsteuer B. Denn selbst wenn die Stadt alle freiwilligen Leistungen – also Mittel für Kultur, Vereine usw. – streicht, kann sie das Loch nicht schließen. Wir Grüne finden, dass die Bürgerinnen und Bürger dies vor der Wahl wissen sollten, konnten das aber im Stadtparlament nicht durchsetzen. Für uns ist klar: Angesichts der Lage sind unsinnige Prestigeprojekte wie die Ortsentlastungsstraße und die Sport- und Kulturhalle sofort einzustellen.
Die Linke Mainspitze
Uns Stadtverordneten wurde erläutert, dass die Erstellung eines Doppelhaushalts weniger Ressourcen in der Verwaltung bindet. Dass es einen Nachtragshaushalt geben wird, war zu erwarten. Ob dieser in der aktuellen oder in der nächsten Legislaturperiode beraten wird, spielt aus unserer Sicht keine Rolle. Für die neuen Stadtverordneten wird das aber ein heftiger Einstieg. Es gibt kaum Spielraum das Defizit auszugleichen. Man hätte bei den Prestigeprojekten wie der Sport- und Kulturhalle oder der Ortsentlastungsstraße ansetzen können. Dafür gab es keine Mehrheit. Die Kommunen müssen weiter als geeinte Front an das Land appellieren.
CDU GiGu
Die CDU hat den Doppelhaushalt des Bürgermeisters abgelehnt, weil er die finanziellen Probleme auf nach der Wahl verschiebt. Freie Wähler, Grüne, SPD und Linke waren dafür. Konkrete Ideen der CDU wurden abgelehnt, darunter: Anstatt dauerhafte Mehrkosten die Unterstützung von Tagesmüttern, keine Reduzierung von Gewinnausschüttungen, moderate Erhöhungen bei Gebühren, Kostendeckelung bei der Sport- und Kulturhalle und daneben Streichungen. Zudem: Von den 4,8 Mio. Euro Defizit stammen 2,5 Mio. Euro von jährlichen Erhöhungen der Abgaben der Stadt an den Kreis! Wir setzen auf einen Wechsel der Politik, den die Wähler in der Hand haben.
Faktencheck „Freiwillig, aber unersetzlich – wieviel Kultur kann sich die Mainspitze leisten?“
In der jüngsten Ausgabe unseres kommunalpolitischen Livestreams „Politik to go: Live & Direkt“ wurde intensiv über die Bedeutung des Ehrenamts für die Mainspitze diskutiert. Eine Zuschauerfrage sorgte dabei für besondere Aufmerksamkeit:
Sollte die städtische Stelle des Ehrenamtsbeauftragten gestrichen und das Geld stattdessen direkt an Ehrenamtliche ausgezahlt werden? Zudem wurde angedeutet, der Stelleninhaber werde „befördert“. Wir haben die Aussagen geprüft und die Stadtverwaltung von Ginsheim-Gustavsburg um eine Stellungnahme gebeten. Hier ist der Faktencheck.
Worum ging es im Livestream? In der Diskussion sprachen sich Hanna Mohr (Die Linke Mainspitze) und Gaby Rauch (Freie Wähler GiGu) klar für den Erhalt der Stelle aus. Beide betonten die koordinierende Funktion des Ehrenamtsbeauftragten. Statt einer Streichung sehen sie in der Stelle eine wichtige Schnittstelle zwischen Verwaltung, Politik und den zahlreichen freiwillig Engagierten in der Stadt.
Doch wie ist die Stelle tatsächlich entstanden? Und stimmt etwas an der angedeuteten „Beförderung“?
Faktencheck: Die wichtigsten Punkte aus dem Rathaus Wann wurde die Stelle beschlossen? Die Stelle wurde mit der Haushaltsverabschiedung 2022 durch die Stadtverordneten beschlossen. Wann wurde sie ausgeschrieben? Die erste Ausschreibung erfolgte am 17. März 2022. Ursprünglich umfasste die Stelle mehrere Aufgabenbereiche: Sozialberatung für Geflüchtete | Sozialplanung für die Stadt | Ehrenamtsberatung, -koordination und -begleitung | Im Laufe der Zeit entwickelte sich die Ehrenamtsarbeit zum klaren Schwerpunkt. Wann wurde die Stelle besetzt? Die Besetzung erfolgte zum 16. Mai 2022. Wo ist die Stelle organisatorisch angesiedelt? Die Position ist dem Fachbereich II – Personal und Soziales, Sachgebiet „Sozialberatung“, zugeordnet. Gab es organisatorische Veränderungen? Nein. Seit dem Dienstantritt gab es keine Veränderung in der organisatorischen Zuordnung.
Wurden Aufgaben verändert? Die Aufgaben haben sich nicht formal geändert, jedoch hat sich die Ehrenamtsarbeit faktisch als Schwerpunkt herausgebildet. Gab oder gibt es eine Beförderung? Laut Stadtverwaltung: Keine Veränderung der Besoldung/Vergütung | Keine geplante Veränderung | Maßgeblich ist der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD) | Auch eine andere organisatorische Einbindung würde keinen Einfluss auf die Vergütung haben.
Bewertung der Behauptung: Der Ehrenamtsbeauftragte werde „befördert“. Faktenlage: Dafür gibt es laut Stadtverwaltung keine Grundlage. Weder wurde die Besoldung geändert noch ist dies geplant.
Bewertung der Behauptung: Die Stelle könnte gestrichen und das Geld direkt verteilt werden. Faktenlage: Politisch diskutierbar – aber die Stelle wurde 2022 demokratisch beschlossen und dient laut Befürwortern der strukturellen Koordination und Unterstützung des Ehrenamts.
Einordnung Ehrenamt ist in der Mainspitze – wie in vielen Kommunen – tragende Säule des gesellschaftlichen Lebens: von Kultur über Soziales bis Sport. Die Frage ist daher weniger, ob Ehrenamt unterstützt wird, sondern wie. Die aktuelle Faktenlage zeigt: Die Stelle ist regulär beschlossen. Sie ist tariflich eingebunden. Es gibt keine versteckte Beförderung. Die organisatorische Einordnung blieb unverändert.
Die politische Bewertung bleibt eine legitime Debatte.
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