Schriftliches Interview mit den Parteien von GiGu

November 2020

Vielen Dank an alle, die uns Fragen für »Politik to go« gesendet haben. Wir bitten um Verständnis, dass wir ähnliche Fragestellungen zusammenfassen und es manchmal etwas dauert, bis eure Fragen den Weg in die Sendung bzw. Zeitung finden. Die heutigen drei Fragen richten sich an die politischen Vertreter von Ginsheim-Gustavsburg. Damit ihr auch einen Eindruck der Aktiven bekommt, die sich für die kommende Legislaturperiode zur Kommunalwahl stellen, lernt ihr ab heute in unseren Medien auch Vertreter kennen, die sich (noch) nicht im Stadtparlament engagieren. 

Bei Politik to go treten wir bis zur Kommunalwahl am 14. März mit den Parteien der Region in Dialog. Wir wechseln zwischen Bischofsheim und GiGu ab. 

Neues aus der Mainspitze fragt: Was soll mit der Grünfläche vorm Ginsheimer Feuerwehrhaus passieren (wie wären z.B. Bäume und Sitzbänke)?

 

Jens Merker (FDP GiGu): Eine Vision wäre, den Bereich als Stadtgarten mit Bäumen, Sträuchern und Blumenbeeten als grüne Lunge von Ginsheim zu nutzen. Als frei zugänglicher Treffpunkt für jung und alt soll er den sozialen Mix in GiGu und den Austausch zwischen den Generationen fördern. Der Baumbestand und die Trampelpfade sollten integriert werden. Jeder kann Patenschaften für Bäume oder einzelne Bereiche übernehmen.

 

Anja Nillius (Freie Wähler GiGu): Zwischen der Feuerwehr und dem Spazierweg zum Friedhof gibt es wenige Sitzgelegenheiten, hier wäre es gut, Bänke aufzustellen. Auf der Grünfläche vor der Feuerwehr könnte ich mir zukünftig eine Wildblumenwiese vorstellen, um Bienen einen attraktiven Lebensraum anzubieten.

 

Heike Pockrandt (Grüne GiGu): Die Grünfläche gegenüber dem Feuerwehrhaus soll mit Bäumen, Sträuchern und Hecken bepflanzt werden. Außerdem brauchen wir Sitzgelegenheiten, damit sich Menschen hier gerne aufhalten. Bei der Planung dieser Fläche sollen Kinder, Jugendliche und andere Gruppen einbezogen werden. Der öffentliche Raum als Ort der Begegnung und Naturflächen werden in Städten immer kleiner. Unser Ziel ist es, eine Vernetzung von Orten für Mensch und Natur im öffentlichen Raum zu erreichen. Hier gegenüber dem Feuerwehrhaus wäre ein Anfang gemacht. 

 

Dirk Herrmann (SPD GiGu): Bisher wurde hierzu in der Stadtverordnetenversammlung noch kein Beschluss gefasst. Die SPD hat aber vor einiger Zeit die Verwaltung prüfen lassen, welche öffentlichen Flächen den Bürgerinnen und Bürgern zum Anpflanzen von sogenannten „familiären Gedenkbäumen“ zur Verfügung gestellt werden können. Wir glauben, diese zentrale Fläche wäre für den Stadtteil Ginsheim dazu gut geeignet und würde den Grünzug langfristig als Frischluftschneise erhalten.

 

Eva Ketzlich (CDU GiGu): Die Grünfläche muss auf jeden Fall erhalten bleiben und darf nicht zugebaut werden. Sitzbänke und Bäume sind eine Idee, die wir uns hier vorstellen können, damit man hier verweilen kann, gleichwohl es nicht das Altrheinufer ist. 

 

Neues aus der Mainspitze fragt: Wie kann GiGu ein Bürgerzentrum Gustavsburg, eine Sport- und Kulturhalle, ein Feuerwehrgerätehaus und die Modernisierung der Gustavsburger Sportanlagen finanzieren, ohne die BürgerInnen höher finanziell zu belasten?

 

Jens Merker (FDP GiGu): Die Bürger sollen nicht weiter finanziell belastet werden, deshalb lässt sich nicht alles, was wünschenswert, ist umsetzen. Es müssen Prioritäten gesetzt werden. Für mich hat die Feuerwehr Gustavsburg erste Priorität, da wir hier eine gesetzliche Verpflichtung haben. An zweiter Stelle kommt das Bürgerzentrum Gustavsburg, weil endlich eine Lösung im Zentrum von Gustavsburg gefunden wurde und bereits Fördergelder in Aussticht gestellt wurden. Die weiteren Vorhaben können nach einer positiven Bedarfsanalyse nur bei realistischer Finanzierung umgesetzt werden.

 

Anja Nillius (Freie Wähler GiGu): Die Freien Wähler haben sich für den Bau der Sport- und Kulturhalle stark gemacht, diese wird durch den Grundstücksverkauf des alten Bürgerhauses in Gustavsburg finanziert. Die weiteren Projekte wollen wir zukünftig durch ein neues Gewerbegebiet im Bereich des Gebietes „Am Flurgraben“ gegenfinanzieren.

 

Heike Pockrandt (Grüne GiGu): Das Geld ist nicht da, um alle Projekte in nächster Zeit zu verwirklichen. Wir als Bündnis 90/ Die Grünen haben uns gegen den Bau einer Sport- und Kulturhalle ausgesprochen, da wir die anderen hier genannten Projekte für wichtiger halten. Wir wollen ein Bürgerzentrum, zentral in Gustavsburg gelegen. Eine zusätzliche Sport- und Kulturhalle sprengt unsere finanziellen Möglichkeiten. Eine Hilfe wäre, auf den Bau der Ortsumfahrungsstraße Ginsheim zu verzichten. Die BürgerInnen sollten jedenfalls nicht weiter zur Kasse gebeten werden. 

 

Dirk Herrmann (SPD GiGu): Die Idee der Sport- und Kulturhalle ist ja im Rahmen der „Zwei-Standort-Lösung“ auch deshalb entstanden, um die Finanzierung ihres Baus aus dem Verkauf des alten Bürgerhausgrundstücks sicherstellen zu können. Beim Feuerwehrgerätehaus ist es wichtig, dass wir jetzt rasch die Planungen konkretisieren, um möglichst bald in die Förderlisten aufgenommen zu werden und bei der Sportanlage ist es nötig, die Vereine mit einzubinden, da diese häufig mehr und bessere Zuschüsse als die Stadt erhalten können. Dazu stehen wir bei dem Thema aber von Anfang an mit den Vereinen im guten Kontakt.

 

Eva Ketzlich (CDU GiGu): Die Finanzierung darf nicht durch Steuererhöhungen finanziert werden, sondern muss aus den aktuellen Einnahmen erfolgen. Die Finanzierung erfolgt über Kredite und diese müssen wir mit den zur Verfügung stehenden Mitteln zurückzahlen können. Einen Investitionsstau darf es allerdings nicht geben. Fördermittel und Projektvorhaben müssen dabei berücksichtigt werden, dies hat sich auch bei der Realisierung „MVG – mein Rad“ ausgezahlt.

 

Neues aus der Mainspitze fragt: Beschlossen wurde, dass die Vereine, die am Burg- oder Altrheinfest beteiligt sind, einmalig einen Zuschuss (coronabedingt) in Höhe von bis zu 1000 € beantragen können. Wie stehst du dazu?

 

Jens Merker (FDP GiGu): Es ist grundsätzlich eine gute Idee, den Vereinen auf Antrag für coronabedingte Belastungen einen solchen Ausgleich zu zahlen – zumal die notwendigen Finanzmittel von der Stadt bereits als Zuschüsse zu den Festen eingeplant waren. 

 

Anja Nillius (Freie Wähler GiGu): Durch meine vierjährige Tätigkeit im SKB Vorstand kenne ich die finanziellen Herausforderungen der Vereine sehr gut und weiß, wie wichtig die Einnahmen aus den Stadtfesten für Vereine sind. Der Zuschuss kann auch von Vereinen, die nicht an den Stadtfesten teilnehmen, beantragt werden. Dieser Beschluss stellt einen wichtigen Beitrag zur Unterstützung der Vereine in Ginsheim-Gustavsburg dar.

 

Heike Pockrandt (Grüne GiGu): In dieser schwierigen Zeit brauchen die Vereine unsere Unterstützung. Es geht hier um einmalige Zuschüsse, denn Burg- und Altrheinfest und auch die Weihnachtsmärkte sind ausgefallen. Den Vereinen fehlen diese Einnahmen. Ich finde es gut, dass die Vereine diese Zuschüsse bekommen. Die Vereine sorgen dafür, dass GiGu in Bewegung bleibt und viele Menschen engagieren sich hier. Toll finde ich die Aktion von REWE, die Vereine bei jedem Einkauf zu unterstützen.

 

Dirk Herrmann (SPD GiGu): Meine Fraktion und ich haben diesen Antrag ausdrücklich unterstützt, da vielen Vereinen mit den Heimatfesten und den Weihnachtsmärkten wichtige Einnahmequellen weggebrochen sind. Gerade in der Pandemie haben sie sich aber den Herausforderungen gestellt und das für das Gemeinwesen so wichtige Miteinander in der Bevölkerung – so gut es eben ging – am Laufen gehalten.

Uns war es dabei aber wichtig, dass diese Förderung nicht mit der „Gießkanne“ ausgeschüttet wird, sondern in einem Antragsverfahren sehr genau hingesehen wird, wie der finanzielle Bedarf des einzelnen Vereins tatsächlich ist.

 

Eva Ketzlich (CDU GiGu): Wir haben diesen Zuschuss immer befürwortet, da die Vereine wichtig für das Leben in unserer Stadt sind. Die Mittel, welche für diesen Zuschuss verwendet werden, hätte die Stadt für die Heimatfeste ausgeben müssen. Diese Mittel nun direkt den Vereinen zukommen zu lassen konnten wir daher nur unterstützen. 

Jens Merker

Listenkandidat der FDP Ginsheim-Gustavsburg


Anja Nillius

Listenkandidatin der Freien Wähler Ginsheim-Gustavsburg


Heike Pockrandt

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende  von Bündnis90 /Die Grünen Ginsheim-Gustavsburg


Dirk Herrmann

Stadtverordneter der SPD Ginsheim-Gustavsburg


Eva Ketzlich

Fraktionsgeschäftsführerin der CDU Ginsheim-Gustavsburg