Schriftliches Interview mit den Parteien von GiGu

Januar 2021

Bei den Fragen an die Parteien von GiGu geht es heute um das Thema Ganztagsschule, das Gehalt von Erzieher*innen und mögliche Koalitionspartner nach der Wahl. Danke an alle ehrenamtlichen Kommunalpolitiker*innen für ihre Antworten und die gute Zusammenarbeit mit unserer Zeitung. Bei »Politik to go« treten wir bis zur Kommunalwahl am 14. März mit den Parteien der Region in Dialog.

Neues aus der Mainspitze fragt: Die Ginsheimer Albert-Schweitzer-Grundschule ist keine Ganztagsschule. Welche Möglichkeiten sieht deine Partei, auf den Ausbau zur Ganztagsschule Einfluss zu nehmen?

 

Danijela Bogdanic (CDU): Der Ausbau ist Gegenstand einer Resolution aller Fraktionen des Stadtparlaments, aufbauend auf einem CDU-Antrag mit sinnvollen Ergänzungen. Die Gremien sollen über die Planungen des Kreises informiert werden, um Einfluss zu nehmen. Einfluss werden wir auch über unsere Kreistagsmitglieder nehmen. Der Kreis soll die Turnhalle erhalten oder für einen Ersatzbau sorgen – für den Schulsport und die örtlichen Vereine!

 

Felix Kolb (Freie Wähler): Wir müssen mit dem Kreis und der Schule partnerschaftlich zusammenarbeiten. „Der Kreis ist zuständig“ ist zu einfach gedacht. Gerade was die Grundstücke angeht, können wir als Stadt gemeinsam mit der KWG zu Lösungen beitragen. Natürlich können wir insbesondere bei der Nachmittagsbetreuung kooperieren und eine Win-Win-Situation schaffen, die der Stadt noch Kapazitäten im Kita-Bereich beschert.

 

Christina Gohl (Grüne): Schulträger ist der Kreis Groß-Gerau, der bereits den Ausbau zur Ganztagsschule konkret plant. Über unsere Kreistagsfraktion, die an der Regierungskoalition des Kreises beteiligt ist, bringen wir uns für einen zeitnahen Ausbau der Ganztagsschule ein. Ein gutes pädagogischen Konzept, geeignete Räumlichkeiten und vor allem qualifizierte pädagogische Fachkräfte sind uns dabei besonders wichtig.

 

Verena Scholian (Die Linke): Wir wollen eine gebundene Ganztagsschule, in der sich Arbeits- und Ruhephasen in einem ausgewogenen Rhythmus über den Tag verteilen. Deshalb werden wir uns mit Schule, Stadt und Kreis für eine schnelle Umgestaltung der Schule einsetzen.

2025 soll bundesweit der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter kommen. Dies sollte aber unbedingt dazu führen, dass mit qualifiziertem Personal, guten Konzepten und geeigneten Räumen eine inklusive Schule gestaltet wird.

Hessen will zwar den Ausbau der Ganztagsschulen, unterstützt die Kommunen aber zu wenig bei Personal, Räumen und Materialien. Wir fordern finanzielle Unterstützung der Kreishaushalte durch das Land, um die Kommunen, die ohnehin schon durch ihnen übertragene Aufgaben extrem belastet sind, zu entlasten. Auch die erweiterte Ganztagsschule bis 17 Uhr liegt in dem Aufgabenbereich des Landes mit seiner Kulturhoheit und darf nicht auf Kosten von Stadt oder Eltern gehen. Die Finanzierung muss ohne Elternbeiträge gesichert sein, schließlich geht es um Bildung, die für alle Kinder kostenlos sein muss. 

 

Norbert Lindemann (SPD): Der Antrag der Schule auf Ganztagsbetrieb im Rahmen des sogenannten „Pakt für den Nachmittag/Ganztag“ liegt dem Schulträger vor.

Die SPD ist zuversichtlich, dass die Umwandlung der ASS in eine Schule mit Ganztagsbetrieb nun entsprechend der Prioritätenliste des Kreises erfolgen kann. Unsere Kreistagsabgeordneten werden aktiv darauf hinwirken, dass es zu keinen weiteren Verzögerungen kommt.

Vor Ort steht die SPD Ginsheim-Gustavsburg als Gesprächspartner und Unterstützer des weiteren Gestaltungsprozesses für den „Pakt für den Nachmittag“ zur Verfügung.

 

Johanna von Trotha (FDP): Der Antrag der ASS zu einer ganztägig arbeitenden Schule liegt beim Kreis. Die Voraussetzungen sind formal erfüllt. Schulentwicklung ist Kreisaufgabe.

Seitens der Politik müssen wir unterstützen, dass der Hort aus der KiTa -Die Villa- an die ASS verlegt wird. Einhergehend damit ist, dass das ehemalige Hausmeistergrundstück dem Kreis zugeteilt wird, damit genug Raum für die zukünftige Schulentwicklung vorhanden ist.

 

Neues aus der Mainspitze fragt: Alle Parteien wollen Erzieherinnen besser bezahlen. Sehr schön! Wie hoch sollte das angemessene Bruttomonatsgehalt für ErzieherInnen sein? (Bitte ganz konkret in Zahlen.)

 

Danijela Bogdanic (CDU): Nach Gegenfinanzierung durch das Land stehen wir für eine Wertschätzung und gute Bezahlung in Form einer übertariflichen Eingruppierung der Erzieher*innen in Entgeltgruppe S8b. Eine konkrete Bezifferung ist nicht möglich, da die Bezahlung abhängig von Dienstalter, Familienstand und Kinderanzahl ist. Die Berücksichtigung dieser Faktoren ist für uns gerecht.

 

Felix Kolb (Freie Wähler): Die Frage ist unsachlich und öffnet Populismus Tür und Tor. 

Das Grundgehalt richtet sich nach dem Tarifvertrag und hier ist unser Ziel die Bezahlung nach der Entgeltgruppe S8b. Das bedeutet je nach Erfahrungsstufe 2942,66 bis 4368,23 Euro. Darüber hinaus gibt es noch die entsprechenden Zulagen und andere Gehaltsbestandteile wie das Jobticket.

 

Christina Gohl (Grüne): Eine Verbesserung des Gehalts ergibt sich durch die die Höhergruppierung im Tarifvertrag von Stufe S8a auf Stufe S8b. Das brutto Grundgehalt beträgt dann je nach Berufsjahren zwischen 2900 Euro für Berufseinsteiger*innen und 4300 Euro für langjährig beschäftigte Erzieher*innen. Wir unterstützen dieses Vorhaben und setzen uns dafür ein. Die Zusatzleitungen wie beispielsweise das kostenlose Jobticket müssen ausgebaut werden.

 

Verena Scholian (Die Linke): Erzieherinnen und Erzieher erbringen eine anspruchsvolle Tätigkeit und leisten eine anstrengende Arbeit. Deshalb sollen sie auch entsprechend vergütet werden. Die Eingruppierung in den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes nach der Entgeltgruppe S 8b ist unverzüglich einzuführen. Einkaufsgutscheine oder ähnliches sind kein Lohnbestandteil und zählen nicht bei Krankheit und Rente. Damit dürfen Erzieher*innen nicht abgespeist werden.

 

Norbert Lindemann (SPD): Alle Parteien? Ist das so? Ein Antrag der SPD Ginsheim-Gustavsburg zum Haushalt 2020 wurde trotz Gegenfinanzierung durch das „Gute-Kita-Gesetz“ des Bundes von FW, CDU und der FDP-Vertreterin in der Stadtverordnetenversammlung abgelehnt (siehe dazu unsere gesonderte Pressemitteilung).

Wir hoffen, dass sich jetzt 2021 eine Mehrheit dafür findet und wir die Erzieher*innen zukünftig mindestens nach der Entgeltgruppe S8b des Tarifvertrages bezahlen können. Das sind Brutto aktuell je nach Erfahrungsstufe 2892,66 bis 4307,92 Euro.

 

Johanna von Trotha (FDP): Wir unterstützen die Eingruppierung der Erzieher*innen zukünftig in die S8b & der Sozialassistenten*innen in die S7. Das konkrete „Mehr“einkommen hängt davon ab, wie die Lebensumstände sind (verheiratet, Single, Erfahrungsstufen), können aber einige Hundert Euro ausmachen. Die S8b (gleich der S9) ist ein Zeichen der Anerkennung der täglichen Arbeit für und mit den Kindern, das Engagement und somit Wertschätzung.

 

Neues aus der Mainspitze fragt: Mit welchen Parteien oder politischen Vereinen könnt ihr euch eine Kooperation bzw. Koalition für die nächste Legislatur vorstellen? Mit welchen schließt ihr eine Zusammenarbeit aus?

 

Danijela Bogdanic (CDU): Eine Koalition schließen wir aus. Wie derzeit können wir uns nur eine Zusammenarbeit in Sachthemen für die nächste Legislatur vorstellen. Wir stehen für eine lösungsorientierte Politik ohne Ideologie mit den Bürger*innen im Mittelpunkt. Nach der Wahl werden wir gesprächsbereit für und mit allen demokratischen Fraktionen sein. Zuallererst entscheiden aber die Wähler*innen, welche Mehrheiten möglich sind.

 

Felix Kolb (Freie Wähler): Die Freien Wählern werden keine Koalition oder Kooperation eingehen. Da die absolute Stimmenmehrheit nicht erreichbar sein wird, werden wir themenorientiert Mehrheiten suchen und sind überzeugt, diese zu finden. Eine Zusammenarbeit mit der LINKEN, der AfD und anderen Extremen schließen wir aus. Mit den derzeit handelnden Personen der Grünen ebenso, hier setzen wir jedoch auf die Zukunft.

 

Christina Gohl (Grüne): Wir setzen uns für konsequenten Klimaschutz ein und stehen für eine offene Gesellschaft mit klarer Kante gegen Rechts. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen kann daher grundsätzlich mit allen demokratischen Parteien kooperieren, die diese Werte teilen. Mit allen Fraktionen haben wir in der Vergangenheit zu einzelnen Sachfragen kooperiert. Bei inhaltlicher Übereinstimmungen werden wir das auch zukünftig tun.

 

Verena Scholian (Die Linke): Eine Koalition oder Zusammenarbeit kann nur an Hand von inhaltlichen Übereinstimmungen stattfinden. Im Augenblick liegen uns die Beschlüsse der CDU und FWG am weitesten entfernt von unseren Vorstellungen.

 

Norbert Lindemann (SPD): Erst einmal kämpfen wir für ein gutes Ergebnis für die SPD, unsere Kandidat*innen und unsere sozialdemokratischen Werte und Ideen, wie wir sie in unserem Wahlprogramm auf

www.spd-gigu2021.de aufgeschrieben haben.

Wir wissen, dass in Ginsheim-Gustavsburg erfreulicherweise nur Parteien und Wählergruppen antreten, die auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Insofern ist es guter demokratischer Brauch nach der Wahl mit allen zu sprechen, um eine stabile Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung zu erreichen.

 

Johanna von Trotha (FDP): Wir schließen eine Zusammenarbeit mit -die LINKE- aus. Vor Ort geht es uns darum, die besten Beschlüsse für die Stadt zu fassen. In der letzten Legislaturperiode konnten wir immer wieder Anträge, von allen im Stadtparlament vertretenen Parteien unterstützen, wenn wir sie für sinnvoll empfunden haben. Wir wollen gute, in die Zukunft gerichtete Sachpolitik mitgestalten und uns nicht mit parteipolitischen Befindlichkeiten aufhalten. Für die FDP gilt heute noch: „Politik ist die Kunst des Möglichen“.

Danijela Bogdanic

Listenkandidatin der 

CDU Ginsheim-Gustavsburg 


Felix Kolb

Vorsitzender Haupt- und Finanzausschuss, stellv. Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler Ginsheim-Gustavsburg


Christina Gohl

Spitzenkandidatin der 

Grünen Ginsheim-Gustavsburg


Verena Scholian

Spitzenkandidatin des Ortsverbandes 

Die Linke Mainspitze/Trebur


Norbert Lindemann

Stadtverordneter und Listenkandidat der SPD Ginsheim-Gustavsburg 


Johanna von Trotha

Stadtverordnete und Spitzenkandidatin der FDP Ginsheim-Gustavsburg