Schriftliches Interview mit den Parteien von GiGu

Neues aus der Mainspitze fragt: „Bürgerhaus Gustavsburg: Wie stehst du und deine Partei zu der »zwei Standortlösung«, bei der eine größere Halle auf dem Gelände hinter der ehemaligen MAN-Verwaltung und eine kleinere im Rahmen eines Rathauses im Ortskern von Gustavsburg gebaut werden soll?“

Rolf Leinz (Freie Wähler GiGu): Die Freien Wähler unterstützen die beschlossene „Zwei-Standortlösung“, da sie durch die Sport- und Kulturhalle mit dem Standort am TIGZ insbesondere die Lärm- und Parkplatzproblematik einer solchen Einrichtung lösen kann. Durch den Bau eines Bürgerhauses im Zentrum der Stadt entsteht ein neuer sozialer Treffpunkt für die Bewohner im Stadtteil Gustavsburg und gleichzeitig ein neues Rathaus und Bürgerbüro.

Claus Rethorn (Grüne GiGu): Ein Bürgerzentrum muss in der Ortsmitte positioniert sein und alle Raumgrößen unter einem Dach bieten, um für alle Bürger – auch Neubürger – niederschwellig erreichbar zu sein. Das „Zwei-Standorte-Problem“, bei dem der große Saal willkürlich aus dem funktionalen Zusammenhang des Bürgerzentrums gerissen und isoliert an abwegiger Stelle platziert werden soll, führt zu immensen Mehrkosten und ist nicht finanzierbar.

Melanie Wegling (SPD GiGu): Wir sind sehr froh, dass es endlich eine Lösung gibt. Die Idee finden wir super und haben sie deshalb vorangetrieben. Es wurden viele Vor- und Nachteile anderer Lösungen beraten, jetzt haben wir aber ein Projekt, das genau zu Gustavsburg passt. Um das Vorhaben zum Erfolg zu führen, hat die SPD immer auf ein Miteinander gesetzt: Politik, Vereine und Verwaltung an einen Tisch holen – das hat jetzt geklappt.

Johanna von Trotha (FDP GiGu): Grundsätzlich stehe ich zu der Zwei-Standorte-Lösung. Ausgehend von der Idee einer großen Sport-& Kulturhalle des SKB mit einem Kostenvolumen von maximal  2,5 Mio. Euro, sind wir derzeitig bei mindestend 3,5 Mio. Euro. Zusätzlich muss noch ein modernes Bürgerzentrum realisiert werden, was mindestens 5 Mio. Euro kosten wird. Auch wenn es in Teilen eine Gegenfinanzierung gibt, müssen wir Kredite aufnehmen. Bei der digitalen Bürgerbeteiligung im Rahmen der ISEK Erstellung haben jedoch keine Bürgerinnen und Bürger zu einem der beiden Projekte Ideen geäußert, was der FDP zu denken gibt.

Jochen Schäfers (CDU GiGu): Die CDU steht zu 100 Prozent hinter dieser Lösung. Unseren Prüfantrag hatten wir  schon im Dezember letzten Jahres formuliert und an alle Fraktionen und den SKB versendet, um ein breites Einvernehmen zu diesem Vorschlag zu erreichen.

Wir sehen auch weiterhin die Politik in der Verantwortung und den SKB als Vertreter der Vereine als einen Partner in der Beratung. Wichtig ist es, die Projekte zeitnah auf den Weg zu bringen, um allen Planungssicherheit zu bieten.

Neues aus der Mainspitze fragt: „Ortsumgehung Ginsheim: Ein Hauptthema der letzen Bürgermeister- und Kommunalwahl war die Ortsentlastungsstraße. Wie stehst du und deine Partei heute dazu?“

Rolf Leinz (Freie Wähler GiGu): Die Freien Wähler stehen nach wie vor zum Bau der Ortsentlastungsstraße in Ginsheim. Wir sehen die dringende Notwendigkeit der Entlastung des alten Ortskerns von Verkehrslärm, Schadstoffen, Gefahren durch den Straßenverkehr und den tausendfachen Fahrbewegungen. Weiterhin wird das Projekt durch das Land Hessen mit ca. 3,6 Millionen € gefördert!

Claus Rethorn (Grüne GiGu): Das Projekt war schon vor Jahrzehnten ohne sachliche Rechtfertigung. Wir haben uns als Einzige von Anfang an dagegen ausgesprochen. Die Ergebnisse der jüngsten Verkehrsuntersuchung haben uns voll bestätigt. Die Frage ist jetzt nur, ob die Beendigung gleich erfolgen kann oder ob sie am Ende eines langen Prozesses mit Umweltverträglichkeitsprüfungen, Neuplanung, Enteignungsverfahren und Klagen stehen muss.

Melanie Wegling (SPD GiGu): Im Zeichen einer Mobilitätswende scheint solch ein Projekt wie aus der Zeit gefallen. Eine Verkehrsuntersuchung hat außerdem gezeigt, dass das angedachte Asphaltmonster keine signifikante Entlastung bringen wird. Wir würden deshalb gerne die Konflikte zwischen Radfahrenden, Fußgängern, Elterntaxis, Parksuchenden und vielen mehr mit klugen, modernen Lösungen beantworten – aber eben nicht mit einer Umgehungsstraße.

Johanna von Trotha (FDP GiGu): Leider müssen wir immer noch auf das Ergebnis der Wirtschaftlichkeitsprüfung des Landes warten. Hintergrund dieser Studie sind wohl  steigende Kosten und rückgängige Verkehrszahlen. Sobald das Ergebnis vorliegt müssen wir innerhalb der FDP das Projekt evtl. neu bewerten und könnten uns auch einen Bürger­entscheid vorstellen. Entscheidend ist, dass sich die Verkehrssicherheit im alten Ort verbessern muss.

Jochen Schäfers (CDU GiGu): Wir stehen weiterhin ohne Wenn und Aber hinter dem Bau der Ortsenlastungsstraß und der Entlastung der Bürgerinnen und Bürger von Alt-Ginsheim. Hier geht es um Lärm für die Anwohnerinnen und Anwohner, aber die Verkehrsverhältnisse sind auch eine Gefahr für alle Straßenverkehrsteilnehmer. Die Sicherheit und die Lebensqualität unserer Bürgerinnen und Bürger stehen an erster Stelle – dafür steht die CDU.

Neues aus der Mainspitze fragt: „Corona: Welche Auswirkungen hat die Pandemie auf euren Wahlkampf?“

Rolf Leinz (Freie Wähler GiGu): Der Wahlkampf zur Kommunalwahl wird digitaler werden und von Printmedien, Flyern, Sozialen Medien und sonstigen schriftlichen Veröffentlichungen geprägt sein. Unter Corona-Bedingungen werden die Freien Wähler daher die persönlichen Kontakte reduzieren, um die Gefahren für die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu verringern. Dies bedauern wir außerordentlich, sehen jedoch momentan dazu keine Alternativen.

Claus Rethorn (Grüne GiGu): Abstandsgebot, Maskenpflicht und Kontaktvermeidung bedeuten natürlich zusätzliche Erschwernisse der allgemeinen Kommunikation. Der Wahlkampf stellt für uns aber keine „5. Jahreszeit“ dar, in der wir uns völlig anders verhalten würden als sonst. Als kleine Fraktion haben wir über die gesamten fünf Jahre eine intensive Arbeit geleistet, und ich denke, dass unser Wählerpotenzial das honorieren wird.

Melanie Wegling (SPD GiGu): Die SPD lädt immer gerne zu Veranstaltungen, mit und ohne Wahlkampf. Aktuell sind wir da beim „gemütlichen“ Teil etwas eingeschränkt. So gab’s beim Pflanzenflohmarkt keinen Kaffee und Kuchen, beim Stammtisch Redmit begrenzen wir die Teilnehmerzahl. Wir hatten aber gerade erst eine sehr erfolgreiche „Woche der Begegnung“, bei der wir viele Gespräche in Gi-Gu geführt haben – immer mit Abstand. So kann der Wahlkampf funktionieren.

Johanna von Trotha (FDP GiGu): Die Pandemie hat u.a. deutlich gemacht: Wir müssen digitaler werden. Das bedeutet, schneller Ausbau der digitalen Infrastruktur im gesamten Stadtgebiet, vor allem auch für die Unternehmen.

Zudem wollen und müssen wir denen zur Seite stehen, die von der Pandemie betroffen sind.

Auch unsere Wahlthemen werden wir stärker in den sozialen Medien kommunizieren. Folgt uns auf Facebook und Insta.

Jochen Schäfers (CDU GiGu): Die Auswirkungen von Corona auf den Wahlkampf sind unterschiedlich, dieser muss den Hygieneregeln entsprechen. Wir wollen während dem Wahlkampf niemanden unnötig gefährden. Wir sind eine Wertepartei und Politik ist kein Selbstzweck. Das Leben und die körperliche Unversehrtheit der Menschen in unserer Stadt steht für die CDU an erster Stelle. Wir arbeiten an Wegen, den  Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort zu stehen, ohne sie zu gefährden.